• Facebook verstößt gegen geltendes Verbraucherschutzrecht – Teilerfolg

    Facebook- Urteil vom LG Berlin vom 16.01.2018 – 16 O 341/15 Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Insgesamt sind 14 von 26 Unterlassungsanträge des vzbv für begründet erachtet worden.

    SWD Rechtsanwälte » Blog- 7 Leser -
  • Steuerliche Vor- und Nachteile der GmbH für kleine Unternehmen

    Eine eigene GmbH: Das kann Haftungsrisiken verringern und Geschäftspartnern einen professionellen Eindruck vermitteln. Aber welche steuerlichen Folgen hängen an der Entscheidung für diese Rechtsform? Welche Bedeutung hat es, ob der Gewinn gleichmäßig oder volatil ist, ob er niedrig oder hoch ist oder ob gar mit Verlusten gerechnet werden muss? Wann ist die Gewerbe ...

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 13 Leser -
  • Erwerbsminderungsrente – als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses

    Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten Leistungsvermögens auf seinem bisherigen ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Abfindung nach Altersteilzeit

    Ein Anspruch auf eine tarifliche Abfindung kann voraussetzen, dass nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich eine Rentenkürzung eintritt. Einem Abfindungsanspruch steht in diesem Fall entgegen, dass der Kläger nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b Abs.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Alternativen zum NetzDG

    Bevor ich mich in einen kleinen Urlaub verabschiede, möchte ich noch auf einen ganz neuen Gesetzentwurf des Passauer Rechtsprofessors Dirk Heckmann hinweisen. Das Projekt, unterstützt von meinem Kooperationspartner ARAG, soll in erster Linie eine Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufzeigen, welches ja schon im Vorfeld viel Kritik einstecken musste – die sic ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 25 Leser -
  • Noch mehr Streit um die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

    Bereits in meinem Beitrag „Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung bald beim Großen Senat?“ berichtete ich über eine anhängige Streitfrage beim BFH zum Thema erweiterte Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG. Darüber hinaus gibt es jedoch auch noch einen weiteren Streit, den nun der BFH zu klären hat. Unter den Aktenzeichen III R 34/17 und III R 36/17 müssen die obersten Finanzrich ...

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 18 Leser -
  • Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Querulanten

    Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist. Geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur n ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats

    Der Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat gegen dieses keinen Anspruch darauf, dass das Konzernunternehmer sich einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung widersetzt. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen. Es handelt sich bei der erstrebten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unterliegende – und insofern ggf.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

    Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch.

    Rechtslupe- 13 Leser -
×Unterstützen Sie JuraBlogs mit einer Spende

×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK